Satzung

Satzung des Diakonieverein Geisenheim im Rheingau e.V

§ 1  Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der 1950 gegründete Verein führt den Namen „Diakonieverein Geisenheim im Rheingau e.V.“
  2. Er hat seinen Sitz und seine Geschäftsstelle in Geisenheim im Rheingau und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Rüdesheim am Rhein eingetragen.
  3. Der Verein ist Mitglied des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau, das als Spitzenverband der „Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen“ anerkannt ist.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2  Zweck

  1. Zweck und Aufgabe des Vereins ist die Unterhaltung einer ambulanten Pflegestation zur Pflege von kranken, alten und pflegebedürftigen Personen im Gebiet von Geisenheim, Rüdesheim und Oestrich-Winkel, soweit dies im Rahmen der Gesamtversorgung notwendig und angesichts der verfügbaren Pflegekapazitäten möglich ist.
  2. Der Dienst der ambulanten Pflegestation erstreckt sich nicht auf Dauerpflege und kann Altenheimpflege nicht ersetzen.
  3. Zu den Aufgaben der Station gehört aber:
  4. Die ambulante Fachkrankenpflege. Sie beinhaltet die Grund- und Behandlungspflege von Kranken und Hilfsbedürftigen in ihrer häuslichen Umgebung durch ausgebildete und geeignete Fachkräfte. Sie ergänzt und unterstützt die Pflege in der Familie oder durch Nachbarn und hilft, einen Krankenhaus- oder Heimaufenthalt zu verhindern.
  5. Die Vermittlung der Nachbarschaftshilfe und anderer Hilfsangebote
  6. Allgemeine gesundheitserzieherische und sozialpflegerische Aufgaben.
  7. Der Diakonieverein wird damit in praktischer Ausübung christlicher Nächstenliebe i. S. der Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Evangelischen Kirche tätig.

§ 3  Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgaben- ordnung in der jeweils letztgültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Vermögen, Einnahmen sowie etwaige Gewinne sind ausschließlich für die satzungsgemäßen Zwecke gebunden zu verwenden.
  3. Niemand darf durch Ausgaben, die den Aufgaben des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Vorstandsmitglieder haben jedoch Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihnen nachweisbar in Ausübung ihres Amtes entstanden sind.
  4. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 4  Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können alle natürlichen oder juristischen Personen, Personengesellschaften  werden, die aktiv an der Arbeit des Vereins teilnehmen oder die Arbeit des Vereins ideell und/oder finanziell unterstützen wollen. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vorzuweisen.
  2. Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag und nach Zugang einer Bestätigung durch den Vorstand erworben. Beruf, Rasse und Religion bleiben bei der Entscheidung des Vorstandes über die Mitgliedschaft unberücksichtigt.
  3. Die Mitglieder des Vereins sind mit dem Beitritt an diese Satzung sowie an die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung gebunden. Sie haben sich für die Belange des Vereins einzusetzen.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch a. Kündigung durch das Mitglied b. Ausschluss c. Tod bzw. Auflösung der juristischen Person, Personengesellschaften
  5. Die Kündigung ist dem Vorstand schriftlich, unter Beachtung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist, zum Ende des Kalenderjahres zu erklären.
  6. Bei vereinsschädigendem Verhalten eines Mitglieds, wozu auch der Fall zählt, dass ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit mehr als einem Jahresbeitrag in Zahlungsverzug ist, kann der Vorstand nach vorheriger Anhörung des/der Auszuschließenden mit der Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder den Ausschluss des Mitgliedes beschließen. Dieser Beschluss ist dem Mitglied mit Begründung schriftlich bekannt zu geben. Das auszuschließende Mitglied kann dagegen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung schriftlich die nächste Mitglieder- versammlung anrufen, die dann endgültig entscheidet.
  7. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle Rechte und Pflichten gegenüber dem Verein. Beitragsrückstände werden jedoch weiterhin geschuldet.

§ 5  Mitgliedsbeitrag

  1. Der Verein erhebt zur Erfüllung seiner Aufgaben Beiträge. Art, Höhe und Fälligkeit der Beiträge legt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes fest.
  2. Der Jahresbeitrag wird in der Regel zu Beginn eines Kalenderjahres und möglichst durch Bankeinzug erhoben.
  3. Gehören der Ehepartner oder die Kinder eines Mitgliedes ebenfalls dem Verein an, so sind diese  von der Beitragspflicht befreit.
  4. In besonderen Ausnahmefällen kann durch Vorstandsbeschluss eine befristete Beitragsbefreiung ausgesprochen werden.
  5. Ehrenmitglieder zahlen keine Mitgliedsbeiträge.

§ 6  Vereinsorgane

  1. Organe des Vereins sind 1. die Mitgliederversammlung 2. der Vorstand
  2. Die Mitglieder des Vorstandes und die Mitarbeiter des Vereins sollen in der Regel einer christlichen Kirche angehören. Ist dies nicht der Fall, müssen sie die der Tätigkeit des Vereins bestimmenden Grundwerte bejahen und einhalten.
  3. Alle Vereinsorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Nachweisbare Auslagen sind zu erstatten.
  4. Über die Sitzungen der Vereinsorgane sind Niederschriften zu fertigen, die vom Leiter der Versammlung und dem Schriftführer unterzeichnet werden. Beschlüsse sind wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen.

§ 7  Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung hat zusätzlich zu den in Gesetz und Recht geregelten Aufgaben (u.a. Wahl des Vorstandes) noch folgende Zuständigkeiten:
    1. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
    2. Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes der Pflegedienstleitung
    3. Entgegennahme des Berichtes der Kassenwartin/des Kassenwarts
    4. Entgegennahme des Prüfberichtes der Kassenprüferinnen/Kassenprüfer
    5. Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr
    6. Wahl von 2 Kassenprüferinnen/Kassenprüfern für jeweils 2 Jahre
    7. Festsetzung von Art, Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge 
    8. Beschlussfassung über alle weiteren vorliegende Anträge
    9. Ernennung von Ehrenmitgliedern
  2. Die Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung hat mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu erfolgen.
  3. Eine ordentliche Mitgliederversammlung hat mindestens einmal jährlich im ersten Halbjahr stattzufinden.
  4. In der Mitgliederversammlung haben alle volljährigen Mitglieder jeweils eine Stimme.
  5. Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden durch den Vorstand einberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn es durch schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel (1/10) der Mitglieder verlangt wird. Den außerordentlichen Mitgliederversammlungen stehen die gleichen Befugnisse zu wie den ordentlichen.
  6. Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen Stellvertreter.
  7. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Ihre Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Enthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  8. Ein Mitglied ist nicht wählbar oder stimmberechtigt, wenn es mit mehr als einem Jahresmitgliedsbeitrag in Zahlungsverzug ist.
  9. Abgestimmt wird durch Handzeichen (Akklamation) oder schriftlich geheim. Schriftlich und geheim ist abzustimmen, wenn mehr als zwei der anwe- senden stimmberechtigten Mitglieder dieses verlangen.
  10. Änderungen der Satzung, auch den Vereinszweck betreffend, bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Vierteln (3/4) der in einer Mitglieder- versammlung anwesenden Mitglieder. Die beabsichtigte Satzungsänderung oder -neufassung ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung wörtlich bekannt zu geben.

§ 8  Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus
    1. der/dem Vorsitzenden
    2. der Stellvertreterin/dem Stellvertreter, der/des Vorsitzenden
    3. der Kassenwartin/dem Kassenwart
    4. der Schriftführerin/dem Schriftführer
  2. Der jeweilige Verwalter der Pfarrstelle oder ein aus den Reihen des Kirchenvorstandes benanntes Mitglied kann als Mitglied in den Vorstand des Vereins entsandt werden.
  3. Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder.
  4. Gibt es für ein Vorstandsamt mehr als eine/n Kandidatin/Kandidaten, dann ist jeweils die Person gewählt, die die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit ist der Wahlgang zu wiederholen.
  5. Die vier Vorstandsmitglieder sind Vorstand im Sinne des §26 BGB. Jeweils zwei von ihnen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam, wobei eines dieser beiden Vorstandsmitglieder der/die Vorsitzende sein sollte.
  6. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre; er bleibt bis zur jeweiligen Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist möglich.
  7. Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds oder mehrerer Mitglieder des Vorstandes ist für den Rest der Wahlperiode die entsprechende Zahl neuer Mitglieder in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung nachzuwählen.
  8. Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht ausdrücklich der Zuständigkeit der Mitgliederversammlung unterliegen, und führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.
  9. Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
  10. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, etwa bei grober Pflichtverletzung, kann die Bestellung zum Vorstandsmitglied jederzeit durch die Mitglieder- versammlung widerrufen werden.
  11. Der Vorstand lädt die Pflegedienstleitung zu Vorstandssitzungen ein, in denen sie zu stationsrelevanten Tagesordnungspunkten gehört wird.
  12. Der Vorstand kann Mitglieder und Sachverständige zur Beratung heranziehen.

§ 9  Kassenprüfer

  1. Die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Ein Vorstandsmitglied kann nicht zum Kassenprüfer gewählt werden.
  2. Die Kassenprüfer haben das Recht, jederzeit Kassen, Belege, ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbeson- dere die ordnungsgemäße und korrekte Mittelverwendung festzustellen.
  3. Die Prüfung hat spätestens innerhalb der folgenden 3 Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres zu erfolgen. Zwischenprüfungen sind in Absprache jederzeit zulässig.
  4. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über die Ergebnisse ihrer Prüfungen zu unterrichten und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Geschäfte die Entlastung des Vorstandes.
  5. Prüfungen durch die Treuhandstelle des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau sind davon unbenommen.

§ 10  Finanzierung

  1. Die erforderlichen Sach- und Geldmittel werden bereit gestellt durch:
    1. Leistungsentgelte der Krankenkassen, der Pflegekassen, des Sozialamtes und von Selbstzahlern,
    2. Mitgliedsbeiträge,
    3. Spenden,
    4. Sonstige Zuwendungen.
  2. Der Verein ist verpflichtet, seine Mitglieder und Mitarbeiter im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben gegen Haftpflicht-, Unfall- und Vermögens- schäden zu versichern. Die Kosten trägt der Verein.

§ 11  Ehrungen

  1. Der Vorstand kann mit den Stimmen von 2/3 seiner Mitglieder eine Person zum Ehrenmitglied des Vereins ernennen, wenn diese Person sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht hat. Bei der Beurteilung der Leistung eines Vereinsmitgliedes ist von der ihm übertragenen Aufgabe auszugehen.
  2. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgesprochen werden.

§ 12 Auflösung des Vereins

  1. Die Auflösung des Vereins kann auf schriftlichen Antrag von einem Drittel der Vereinsmitglieder bei Anwesenheit von wenigstens einem Fünftel der Mitglieder auf einer Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln (3/4) der Erschienenen beschlossen werden.
  2. Bei Auflösung des Vereins geht das Vermögen des Vereins auf die Evangelische Kirchengemeinde Geisenheim mit der Maßgabe über, dass sie es ausschließlich im Sinne der in §2 genannten Satzungszwecke verwendet.

 

§ 13  Geltung

  1. Die vorliegende Neufassung wurde in der Mitgliederversammlung am 28.02.2005 beschlossen und angenommen.
  2. Die vorliegende Neufassung der Satzung tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft. Die bisherige Satzung verliert damit ihre Gültigkeit.